23.04.2020 - Flossbach von Storch

EU-Gipfel – neue Billionen für Europa


Die Regierungschefs Europas verhandeln über riesige Hilfspakete, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Ein Überblick über die Massnahmen zeigt, was einzelne Staaten bisher beschlossen haben.

Die verantwortlichen Politiker wandeln derzeit auf einem schmalen Grat: Auf der einen Seite sollen die ergriffenen Massnahmen die Überlastung des Gesundheitssystems verhindern und auf der anderen Seite die mittelbaren gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden begrenzen. In einigen Ländern der EU werden nun Lockdown-Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gelockert. Bei der Entscheidung, wie weit die Lockerungen gehen dürfen, sind die Politiker nicht zu beneiden.

Das Problem: Die Nebenwirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft nehmen mit der Dauer der Ausgangssperren exponentiell zu. Mit zunehmenden Umsatzausfällen bei gleichzeitig weiterlaufenden Kosten wächst auch die Zahl der Unternehmen, die mit dem Rücken zur Wand stehen. Auch bislang gesunde wirtschaftliche Unternehmen geraten so auf Dauer in Existenzgefahr.

Sehr wahrscheinlich ist, dass die Regierungen ihre Hilfen noch deutlich ausweiten werden. Vor allem darum soll es heute beim EU-Gipfel gehen. Folgender Überblick zeigt die bereits angekündigten beträchtlichen Hilfen, die angesichts der Schwere der Krise am Ende doch (noch) zu wenig sein dürften.

Deutschland

156 Milliarden Euro oder 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP): So hoch ist die geplante Schuldenaufnahme zur Finanzierung des Nachtragshaushalts zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie. 55 Milliarden Euro werden bereitgestellt, um flexibel auf die weitere Entwicklung der Pandemie reagieren zu können. Weitere 50 Milliarden Euro stehen zur Unterstützung von Kleinunternehmen bereit. Zudem flexibilisierte die Regierung die Regelungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld. Voraussichtliche Kosten: ein zweistelliger Milliardenbetrag. Zusätzlich zu dem massiven, defizitwirksamen Rettungspaket hat die Bundesregierung ihre Garantien deutlich aufgestockt. So hob sie etwa den Garantierahmen für auslandsbezogene Gewährleistungen zuletzt um 357 Milliarden Euro auf 822 Milliarden Euro an.

Europäische Union (EU-27)

Der für 2020 veranschlagte EU-Haushalt ist mit knapp 169 Milliarden Euro oder 1,2 Prozent des BIP der EU-Staaten relativ knapp bemessen. Insofern schien das Potenzial der EU, eigenständig ein grosses „Rettungspaket“ bereitzustellen, zunächst gering. Darf doch der EU-Haushalt keine Schulden machen. Dagegen ist der Umfang von „SURE“, einem Programm für ein EU-weites Kurzarbeitergeld, mit 100 Milliarden Euro beträchtlich. Denn die Mitgliedsstaaten sichern „SURE“ mit umfangreichen Garantien ab. Darüber hinaus hat die EU am 23. März die Ausweichklausel aktiviert, die es Mitgliedstaaten vorübergehend ermöglicht, mit ihren Haushalten vom fiskalpolitischen Rahmen der EU abzuweichen.

Italien

Mit 25 Milliarden Euro an unmittelbaren Corona-Hilfen, beziehungsweise 1,4 Prozent des italienischen BIP, hat das Rettungspaket im Land mit den europaweit zweitmeisten Infizierten einen bislang überschaubaren Rahmen. Etwa zehn Milliarden Euro davon dienen zur Beschäftigungs- beziehungsweise Einkommenssicherung im Lockdown. Beispielsweise zahlt der Staat ein „Elterngeld“ für zwölf Tage in Höhe von 50 Prozent der letzten Bezüge. Rund drei Milliarden Euro fliessen in das Gesundheitssystem und den Katastrophenschutz; sie sollen unter anderem zur Beschaffung zusätzlicher Beatmungsgeräte verwendet werden. Die Aktivierung der Ausweichklausel durch die EU ermöglicht der italienischen Regierung die Umsetzung weiterer, milliardenschwerer Programme. Die angespannte Situation im Land legt nahe, dass man von dieser Option Gebrauch machen wird.

Vereinigtes Königreich

Mit mehr als 60 Milliarden britischen Pfund (GBP) hat das Vereinigte Königreich bereits enorme Aufwendungen zum Überwinden der Corona-Krise angekündigt. Davon sollen mehr als 30 Milliarden GBP an Steuerzahlungen bis Ende des Jahres gestundet werden. Der Staat subventioniert Kleinunternehmer mit bis zu 25.000 GBP, etwa für Pachtzahlungen. Bis zu sieben Milliarden GBP zusätzlich fliessen über das Sozialhilfesystem etwa vier Millionen Haushalten zu. Ähnlich wie zum Beispiel in Deutschland arbeitet die Regierung auch im Vereinigten Königreich mit einer massiven Ausweitung von Staatsgarantien. Mit sofortiger Wirkung beschloss sie staatliche Garantien in Höhe von 330 Milliarden GBP oder 15 Prozent des BIP.

USA

Die Vereinigten Staaten liegen beim voraussichtlichen Umfang des Rettungspakets unangefochten an der Spitze. Mehr als zwei Billionen US-Dollar wurden dafür bewilligt. Etwa 500 Milliarden US-Dollar können über den Erwerb von beispielsweise Unternehmensschulden oder Kommunalanleihen dem Markt an Liquidität zugeführt werden. Weitere 100 Milliarden US-Dollar fliessen in den Gesundheitssektor, insbesondere an Krankenhäuser. Ebenfalls ein dreistelliger Milliardenbetrag wird als Helikoptergeld (in Form einer Steuergutschrift) direkt an US-Bürger ausgeschüttet. Die US-Präsidentschaftswahlen finden voraussichtlich am 3. November 2020 statt. Trump wird unseres Erachtens alles in seiner Macht Stehende tun, um die Weichen auf Wiederwahl zu stellen. Dafür würde er notfalls auch ein weiteres Konjunkturpaket schnüren.

 

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