15.06.2018 - Flossbach von Storch

Italiens Schulden dürften weiter steigen

Italiens neue Regierung steht. Wie sie ihre Pläne finanzieren will, ist ungewiss. Es drohen neue Schulden in Milliardenhöhe. Eine Refinanzierung ist nur über dauerhaft niedrige Zinsen möglich.

Italiens neue Regierung steht. Und Ministerpräsident Conte hat angekündigt, die Pläne des Koalitionsvertrags „Vertrag für die Regierung des Wandels“ umsetzen zu wollen. Die Sorgen um Italien sind dadurch nicht geringer geworden. Eine Untersuchung des Flossbach von Storch Research Institutes in Köln hat die Kosten und Gegenfinanzierungsmöglichkeiten untersucht. Der netto-negative Fiskaleffekt des Vertrages könnte über 100 Milliarden Euro jährlich betragen, heisst es in der Studie.

Mehr neue Ausgaben, wenig neue Einnahmequellen

Den Einnahmeausfällen bei der Mehrwertsteuer und der Benzinsteuer sowie den erhöhten Ausgaben durch das geplante Bürgereinkommen, die Abschaffung der jüngsten Rentenreform und ambitionierte Investitionsvorhaben stehen der Frage gegenüber, wie all das finanziert werden soll. Das Regierungsprogramm macht hierzu jedoch nur begrenzt Angaben. Ersparnisse solle es geben durch weniger Parlamentarier, Kürzung der sogenannten „goldenen Rente“, Einschränkungen bei internationalen Missionen sowie die Abschaffung der Lebensrente für Abgeordnete. Die Gesamtsumme dieser Ersparnisse steht jedoch in keinem Verhältnis zu den Finanzbedürfnissen des Koalitionsvertrages. Laut Studie würde das ein sofortiges Finanzloch von beinahe 120 Milliarden Euro in die Staatsfinanzen reissen.

Staatsverschuldung könnte auf mehr als 141 Prozent des BIP wachsen

Auch scheint es unwahrscheinlich, dass sich über Mehreinnahmen durch höheres Wirtschaftswachstum und grössere Exporte die geplanten Ausgaben decken, geschweige denn die Staatsverschuldung verringern liessen. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Italiens Staatsverschuldung bis zum Ende der Legislaturperiode von aktuell 132 auf dann 141 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigt, wenn nur die Hälfte der Pläne umgesetzt würden. Dafür müsste Italiens Wirtschaft allerdings so stark wie in den vergangenen fünf Jahren wachsen und die Europäische Zentralbank weiterhin für günstige Refinanzierungskosten sorgen.

Die vollständige Studie ist abrufbar auf der Webseite des Flossbach von Storch Research Institutes.

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