„Italiens Staatsausgaben werden weiter steigen“

17.05.2018 – Flossbach von Storch

GESELLSCHAFT


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Italien könnte bald von Populisten regiert werden. Der politische Analyst Norbert F. Tofall erklärt im Interview, was das für Europa, den Euro und die Sparer bedeuten würde.

Herr Tofall, die Regierungsbildung in Italien schreitet voran. Kommt es zu einem Bündnis der Populisten?

Norbert F. Tofall: Die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtspopulistische Lega haben sich zusammengerauft. Ob der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella diese Regierung ernennen wird, ist aber noch nicht hundertprozentig sicher – aber im Bereich des Wahrscheinlichen. In der italienischen Politik ist immer alles möglich – auch das scheinbar Unmögliche.

Wie kam es zu der Verständigung zwischen Rechts- und Linkspopulisten?

Auffällig ist zweierlei: Erstens sind beide Parteien in der letzten Woche zügig aufeinander zugegangen, nachdem der italienische Staatspräsident mit der Berufung einer Technokratenregierung gedroht und schnelle Neuwahlen abgelehnt hatte. Zweitens haben sich Silvio Berlusconi und seine Forza Italia auffällig schnell zurückgezogen, um der Lega die Regierungsbildung mit den Fünf-Sternen zu ermöglichen.

Warum hat Berlusconi aufgegeben?

Umfragen zeigten zuletzt, dass Berlusconis Forza Italia bei Neuwahlen mit deutlichen Verlusten rechnen müsste. Die Partei hat deshalb zurzeit kein Interesse an Neuwahlen und möchte so die Anzahl ihrer Mandate erhalten. Deshalb hat sie die Lega von der Bündnistreue im Mitte-Rechts-Bündnis entbunden – um Neuwahlen zu verhindern.

Wie steht es bei den anderen Parteien?

Lega und die Fünf-Sterne haben kein Interesse, dass sie durch eine Technokratenregierung von den Fleischtöpfen der Republik ferngehalten werden. Aus diesem Grund ist es jetzt wohl zu einer schnellen Verständigung zwischen Lega und Fünf-Sterne gekommen. Die beiden populistischen Parteien möchten in die Ämter und politischen Machtpositionen.

Was wären die Ziele einer solchen Regierung?

Ein Vertragsergebnis ist den Parteiführern vorgelegt worden. Es soll aber noch einige wenige strittige Punkte geben. Deshalb kann abschliessend noch wenig Belastbares beziffert werden. Zumindest nicht bis jetzt, 17. Mai 2018, 8:30 Uhr. Die Dinge, die durchsickern, sind jedoch wenig erfreulich. Klar ist jetzt schon: Die Staatsausgaben werden steigen.

Was lässt sich schon jetzt beziffern?

Wenn man Vorhaben wie Steuersenkungen, Grundeinkommen und die Reformen bei Renten und Verbrauchssteuern zusammenrechten, kommt man schnell auf Mehrbelastungen im Staatshaushalt von mehr als 100 Milliarden Euro.

Wie soll das funktionieren? Die Staatsschulden betragen schon jetzt 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, knapp 30 Prozentpunkte mehr als noch vor zehn Jahren…

… und sie werden wohl weiter steigen. Die zukünftige italienische Regierung verlangt zum einen Änderungen bei den Verschuldungsregeln der Europäischen Währungsunion. Zum anderen stehen Forderungen nach einem Schuldenerlass der EZB im Raum. Bezüglich Letzterem dürften sich die beteiligten italienischen Parteiführer im Moment aber zurückhalten. Anderenfalls könnte die Einsetzung der Regierung durch den Staatspräsidenten Mattarella auf dem Spiel stehen.

Was würde das für den Euro bedeuten?

Die Fragilität in der Eurozone wird weiter zunehmen. Italien ist die „Sollbruchstelle“ des Euro. Die EZB sieht sich jedoch selbst in der Pflicht, alles zu unternehmen, um den Euroraum zusammenzuhalten. „Whatever it takes“. Eine andere Institution, die diese Aufgabe übernimmt gibt es derzeit noch nicht. Obwohl der ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden soll.

Wenn es wieder zu einer krisenhaften Situation an den Anleihenmärkte käme…

… würde die EZB wohl wieder als Retter der letzten Instanz einspringen. Neue Anleihekaufprogramme haben die Notenbanken bereits jetzt nicht ausgeschlossen. Die neue italienische Regierung wird eine Regierung der höheren Staatsausgaben sein. Die lassen sich aber nur mit niedrigen Zinsen finanzieren.

Eine Zinswende in der Eurozone wird also unwahrscheinlicher?

Ja. Eine Zinswende, die diesen Namen verdient, ist in der Eurozone aber bereits seit Mario Draghis „whatever it takes“ im Jahr 2012 nicht mehr wahrscheinlich. Und wir sollten uns darauf einstellen, dass die EZB-Politik aufgrund der neuen, noch problematischer werdenden italienischen Verhältnisse noch stärker als bisher von monetärer Staatsfinanzierung bestimmt sein dürfte.  

Was bedeutet die mögliche neue Regierung in Italien für die Europäische Union (EU)?

Beide Parteien sind alles andere als EU-freundlich. Bis zu einer möglichen Regierungsbildung werden sich die Beteiligten aber europapolitisch etwas zurückhalten. Der Staatspräsident möchte keine europafeindliche Regierung ins Amt bringen. Und Mattarella scheint zurzeit die letzte Hürde auf dem Weg in die Regierungsämter und Machtpositionen zu sein.

Und danach?

Im Juni gibt es einen EU-Gipfel, auf dem sich eine neue italienische Regierung mit ihren Forderungen zur EU und zum Euro präsentieren kann.

Wie könnte eine neue Regierung Druck aufbauen?

Da gibt es viele Möglichkeiten. Italien kann zum einen mit seinem Vetorecht EU-Entscheidungen verhindern. Zum anderen wurde im vergangenen Jahr in Italien von verschiedenen Seiten die Idee einer italienischen Parallelwährung ins Gespräch gebracht. Und ein Referendum über den Verbleib Italiens im Euro wird von den Fünf-Sternen schon lange gefordert.

Diese Fragen spielten im italienischen Wahlkampf kaum eine Rolle.

Genau – weil man die Wähler nicht verschrecken wollte. Dass in dieser Woche die Frage nach einer Parallelwährung in Form sogenannter „mini-BOTs“ wieder in die Öffentlichkeit getragen wird, könnte jedoch ein Indiz dafür sein, dass eine neue italienische Regierung aus Lega und Fünf-Sterne Drohkulissen aufbauen könnte. Mit dem Ziel Widerstände gegen weitere europäische Vergemeinschaftungen zu unterminieren, wie sie vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für die Eurozone gefordert werden.

Wie wirksam wäre so eine Drohung?

Den Austritt eines Staates aus der Eurozone möchten die Regierungschefs der anderen Euroländer, die EU-Kommission und die EZB unter allen Umständen verhindern. Deshalb dürften sie zu grossen Zugeständnissen an Italien bereit sein. Whatever it takes!

Herr Tofall, wir danken für das Gespräch.

 

Der Redaktionsschluss für das Gespräch war der 17. Mai 2018, 8:30 Uhr.

 

Norbert Friedrich Tofall ist Senior Research Analyst des unabhängigen Flossbach von Storch Research Institute, wo er seit 2014 arbeitet.

Von 2004 bis 2011 war er Lehrbeauftragter der Viadrina Frankfurt/Oder im Studiengang „Master in International Management“, der in Minsk (Weissrussland) durchgeführt wurde.

Von 2008 bis 2013 war Norbert Friedrich Tofall wissenschaftlicher Mitarbeiter des MdB Frank Schäffler.

Er ist Mitglied des Lord Acton Kreises und Stiftungsrat der Hayek-Stiftung.

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