25.10.2018 -
Die EU hat Italiens Haushaltsentwurf abgelehnt. Nun muss sich die Regierung in Rom bewegen. Sie wird es vermutlich nicht tun. Was das für den Euro bedeutet – und welche Rolle der EZB zukommt.
Die EU hat den italienischen Haushaltsentwurf abgelehnt. Das Land will neue Schulden in Höhe von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) machen. Dreimal so viel, wie von der EU verlangt. Die italienische Regierung hat nun Zeit nachzubessern. Dass sie das tatsächlich tut, erscheint derzeit nicht unbedingt wahrscheinlich. Ohnehin stellt das Bündnis aus Lega Nord und 5-Sterne-Bewegung die Eurozone auf eine harte Probe. Lassen sich so unterschiedliche Volkswirtschaften, wie sie dem Euro angehören, tatsächlich in einer Währungsgemeinschaft zusammenfassen?
Sie kennen unsere Antwort: Nein, unseres Erachtens nicht. Der Euro funktioniert nur bei schönem Wetter – und nicht, wenn es regnet und stürmt. Die Gründerväter hatten seinerzeit schlicht versäumt, die wirtschaftspolitischen Grundlagen zu schaffen, die es für eine gemeinsame Währung braucht. So ist der Euro eine gutgemeinte politische Idee, deren hehres Ziel, dauerhaft für Frieden und Wohlstand innerhalb Europas zu sorgen, sich zunehmend ins Gegenteil verkehrt. Die neue, radikale Regierung in Rom könnte unseres Erachtens zu einem „Brandbeschleuniger“ für die Gemeinschaftswährung werden.
Der Europäischen Zentralbank (EZB) kommt dabei eine besondere Rolle zu, die sie qua Amtes eigentlich gar nicht haben dürfte – die des Staatsfinanzierers. Denn ganz gleich, wie der Streit um den italienischen Haushalt ausgeht: Es stellt sich die Frage nach der langfristigen Finanzierbarkeit der italienischen Staatschulden – die sind mittlerweile auf 2,3 Billionen Euro angewachsen.
Eine solche Summe lässt sich, gemessen an der Wirtschaftskraft Italiens, nur finanzieren, wenn der Zins in der Eurozone dauerhaft sehr niedrig bleibt. Anders ausgedrückt: Für Italien ist der niedrige Zins schlicht überlebensnotwendig. Und nicht nur für Italien, sondern auch für die Eurozone in ihrer jetzigen Zusammensetzung.
Die EZB versucht zwar, ihre Geldpolitik zu normalisieren – ab 2019 will sie keine zusätzlichen Anleihen mehr kaufen. Weil die Käufer für italienische Staatsanleihen nicht gerade Schlange stehen dürften, um das frei werdende Anleiheangebot zu übernehmen, bleibt letztlich aber nur die EZB als Retter übrig. Ein Retter in Not, denn aus dieser Nummer kommt die EZB unseres Erachtens nicht raus! Entweder Zinswende oder Italien – beides zusammen geht unseres Erachtens nicht.
Um die italienische Regierung in die Pflicht zu nehmen (zumindest ein bisschen), könnte sich die EZB diesmal jedoch Zeit lassen mit den Hilfen. Womöglich müssen die Risikoprämien für italienische Staatsanleihen noch deutlicher steigen, ehe die EZB eingreift. Ob der Druck der Kapitalmärkte im Zweifel ausreichen würde, die italienische Regierung zu bewegen, eine weniger grosszügige Haushaltspolitik zu betreiben, bleibt abzuwarten.
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